Änderung Infektionsschutzgesetz

Donnerstag, 16. September 2021

Auskunftspflicht für die Dauer der epidemischen Lage

Die Zahl der Menschen, die wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelt werden müssen, wird zentraler Indikator zur Beurteilung des Infektionsgeschehens. In sensiblen Bereichen wie Pflegeheimen, Kitas und Schulen darf jetzt nach dem Impfstatus der Beschäftigten gefragt werden. Der Impfstatus soll über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung entscheiden können. Die Regelung gilt jedoch nur so lange, wie der Bundestag die epidemische Lage festgestellt hat. Das ist aktuell bis 24. November der Fall.

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