Corona-Hilfen

Rechtliche Maßnahmen

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Stand 01.07.2021

Bereits im März 2020 wurden die Insolvenzantragspflicht unter coronabedingten Voraussetzungen ausgesetzt und weitere Regelungen zur Reduzierung von Haftungs- und Anfechtungsrisiken der betroffenen Geschäftsleiter, Unternehmen und deren Gläubigern und Geschäftspartnern eingeführt. Zudem wurde die Möglichkeit durch Insolvenzanträge ein Insolvenzverfahren zu erzwingen bis September 2020 eingeschränkt. Diese Regelungen wurden bis 31.Dezember 2020 verlängert, allerdings nur für überschuldete, nicht für zahlungsunfähige Unternehmen.

Für Januar 2021 bis einschließlich April 2021 bestanden die Regelungen weiterhin, sofern der Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen aus Hilfsprogrammen der Covid-19 Pandemie besteht. Vorrausetzung ist, dass der Antrag hierfür 28. Februar 2021 gestellt wurde und Aussicht auf Erlangen der Hilfeleistung besteht. Ausnahmen können bestehen, wenn die Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich war.

Darüber hinaus gab es folgende flankierende Maßnahmen: Die Haftung für Geschäftsleitungen wird eingeschränkt, Kreditgewährung an betroffene Unternehmen gilt nicht als sittenwidrig und während der Aussetzung erfolgte Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.

Ob und unter welchen Bedingungen die Antragpflicht weiter ausgesetzt wird ist noch nicht abschließend geklärt.

Informationen des Justizministeriums erhalten sie hier. Informationen zu den ab Februar geltenden Änderungen erhalten Sie hier.